Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.01.2002 - 14 W 10/2002, 14 W 10/02 |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 14 W 10/2002, 14 W 10/02 (https://dejure.org/2002,14987)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,14987) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 319
Kostenfestsetzung; Voraussetzungen für die Entstehung der anwaltlichen Gebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 13.09.2001 - 15 O 253/99
- OLG Koblenz, 09.01.2002 - 14 W 10/2002, 14 W 10/02
Papierfundstellen
- AnwBl 2002, 252
- Rpfleger 2002, 227
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 26.02.1996 - 3 W 14/96
Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2002 - 14 W 10/02
Das wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antrag der Gläubigerin bereits wenige Tage, bevor sie mit ihrem Schriftsatz vom 27. Juni 2001 erstmals in Erscheinung traten, durch Beschluss vom 22. Juni 2001 zurückgewiesen worden war; denn im Zeitpunkt der Abfassung des Schriftsatzes war die gerichtliche Entscheidung noch nicht bekannt gegeben worden (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 420; OLG Koblenz, 9. Zivilsenat, JurBüro 1998, 537;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO , 20. Aufl., Prozessgebühr Anmerkung 14.;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 31 BRAGO Rdn. 35). - OLG Koblenz, 28.05.1998 - 9 WF 563/98
Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2002 - 14 W 10/02
Das wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antrag der Gläubigerin bereits wenige Tage, bevor sie mit ihrem Schriftsatz vom 27. Juni 2001 erstmals in Erscheinung traten, durch Beschluss vom 22. Juni 2001 zurückgewiesen worden war; denn im Zeitpunkt der Abfassung des Schriftsatzes war die gerichtliche Entscheidung noch nicht bekannt gegeben worden (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 420; OLG Koblenz, 9. Zivilsenat, JurBüro 1998, 537;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO , 20. Aufl., Prozessgebühr Anmerkung 14.;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 31 BRAGO Rdn. 35).